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Deutsche Solarhersteller erwarten Unterstützung der Bundesregierung gegen chinesisches Exportdumping (27.05.2013)

Brüssel - "Auch für China gilt das Handelsrecht. Deutschland muss eine rote Linie ziehen und Jobvernichtung stoppen." Die Industrieinitiative EU ProSun, die die Interessen von über 40 Solarherstellern in Europa, darunter die große Mehrheit der deutschen Solarindustrie, vertritt, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber China Klartext zu sprechen. Nur so könne eine dauerhafte Partnerschaft aufgebaut werden.

Die Regierung dürfe sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, wie eine Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht. Dies geschehe nicht etwa, weil die chinesische Staatswirtschaft leistungsfähiger wäre. "China ist uns technologisch nicht voraus, im Gegenteil. China bricht einfach jeden Tag ungehindert das Handelsrecht und finanziert Exporte und Dumpingpreise mit Milliardenbeträgen. Damit werden Arbeitsplätze in Deutschland und Europa vernichtet", so Nitzschke.

Trotz kritischer Vorzeichen sehen die Solarhersteller die heute beginnenden deutsch-chinesischen Gespräche aber als Chance. Nitzschke: "Es geht schließlich um ganz Selbstverständliches: Die Anwendung des geltenden Handelsrechtes. Deutschland muss klarmachen: Auch China muss sich an WTO- und EU-Recht halten."

Nach Schätzungen von EU ProSun hat China seine Solarindustrie in den letzten Jahren mit rund 200 Milliarden Euro subventioniert. Das Geld sei nicht in den Aufbau einer sauberen Stromversorgung in China geflossen sondern fast ausschließlich in die Finanzierung des Exports. In China selbst wurden dagegen gerade mal Solaranlagen im Wert von 10 Milliarden Euro errichtet, die mit unter 5 Promille einen bescheidenen Beitrag zur dortigen Stromerzeugung leisten. "Chinas Politik hat leider nicht den Klimaschutz zum Ziel sondern lediglich die Marktdominanz in einer der wichtigsten Schlüsseltechnologien der Welt", so Nitzschke.

Die milliardenschwere Exportsubventionierung Chinas zwingt seit Jahren weltweit Solarunternehmen zur Aufgabe. Alleine Deutschland hat seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen zu verzeichnen. 10.000 Jobs sind verloren gegangen, und das, obwohl Deutschland im Bereich der Solarenergie nach wie vor technologisch führend ist. Nitzschke: "Mit einem Lohnkostenanteil von nur 10 Prozent ist die deutsche Solarindustrie voll wettbewerbsfähig. Der chinesischen Konkurrenz sind wir technologisch rund anderthalb Jahre voraus. Wenn Deutschland eine solche Schlüsselindustrie nicht gegen illegale Handelspraktiken verteidigen kann, brauchen wir uns um andere gar nicht mehr zu bemühen", so Nitzschke.

In Brüssel plant die Europäische Kommission nach über achtmonatiger Ermittlung jetzt vorläufige Zölle gegen chinesisches Dumping. Das europäische Recht erlaubt Verhandlungen darüber mit China erst nach Einführung dieser Maßnahmen. "Verhandlungen, wie sie Frau Merkel und der chinesische Premierminister jetzt ansprechen wollen, sind willkommen. Aber möglich sind sie nur nach Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen", so Nitzschke. "Zu glauben, China würde ohne den Druck aus Brüssel am Verhandlungstisch erscheinen, wäre auch schlicht naiv."


Quelle: EU ProSun



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